Einmal ist Keinmal!
Warum sind wir euch so egal?
Mit der einmaligen Energiepreispauschale fragen Studierende, Schüler:innen und Fachschüler:innen die Bundesregierung und Landesregierungen geschlossen: „Warum sind wir euch so egal?“
Bundesvorsitzende Piratenpartei
Erlebt immer wieder selbst viele Probleme des BAföGs
Vorstandsmitglied der Bundesstudierendenvertretung fzs
Bekommt aufgrund des kaputten BAföG keine Unterstützung
Worum geht es?
Im September wurde von der Bundesregierung lauthals verkündet, dass allen Studierenden und Fachschüler*innen unbürokratisch und schnell durch die verschiedenen Krisen geholfen werden soll. Mit einmalig 200 Euro sollten die gestiegenen Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Nebenkosten abgefedert werden.
Doch einmalig 200 Euro gleichen die gestiegenen Kosten schon längst nicht mehr aus und sind einfach keine angemessene Entlastung. Unbürokratisch ist das Antragsverfahren auch nicht! Wir warten seit September und müssen feststellen: Schnelle Hilfe ist das ebenfalls nicht. Ihr wisst das, wir wissen das.
Eigentlich finden wir, dass die ganze Kampagne des Bildungsministeriums sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt. Wir haben trotzdem an dieser Seite gebastelt, weil wir echt angefressen sind. Anstatt also momentan unsere Hausarbeiten fertig zu schreiben, haben wir gesammelt, was wir von der angeblichen Entlastung halten:
Es gibt viele Kritikpunkte... hier sind die 4 wichtigsten
1. Zu wenig
Semesterbeiträge allein sind höher als diese schäbig niedrigen 200 Euro. Viele armutsgefährdete Studierende wissen seit Jahren nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Keine Ersparnisse, kein Inflationsausgleich. 200 Euro und ein paar maßlos unterfinanzierte Härtefallfonds? Das reicht nicht!
2. Zu spät
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wurde bereits im September 2022 beschlossen und sollte als Winterhilfe ausgezahlt werden. Wann kommt beim BMBF der Weihnachtsmann? Das ist viel zu spät! Wir brauchen seit 5 Monaten Geld – und warten auch auf weitere Unterstützungsleistungen!
3. Zu kompliziert
Die Antragsstellung soll alternativlos online passieren, mit Zugangscode der Hochschule und Identifizierung mit BundID (OnlineID oder ELSTER-Zertifikat). Müssen wir Basismodule in Verwaltungswissenschaft bestehen, um das zu verstehen? Das ganze Verfahren soll wohl verhindern, dass möglichst viele ihre 200 Euro erhalten.
4. Zu unsicher
Zwingender Online-Antrag mit BundID-Verifizierung, umstrittene Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, fragwürdige Ausfallsicherheit und nur in deutscher Sprache? Klingt nach dem neuesten digitalen Prestige-Projekt des Bundes.
Sowas kann nur gut gehen, oder?
Liebe Verantwortliche, das geht doch besser.
Die meisten Studierenden gelten bereits als armutsgefährdet – andere sagen arm. Viele mussten ihr Studium bereits zurückstellen oder sogar abbrechen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Eine Einmalzahlung über 200 Euro ist ein trauriger Witz. Wie wäre es daher mit Dingen, die Studierenden wirklich helfen?
Notlage der Studierenden strukturell beseitigen!
Die finanziellen und psychosozialen Belastungen der Studierenden erreichen momentan Höchstwerte. Die Einmalzahlung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht bundesweit mindestens:
- Verhinderung der Preisanstiege in Wohnheimen, Mensen und bei sozialen Dienstleistungen
- Ausbau, Sanierung und Bezuschussung von Studierendenwohnheimen
- Schaffung und Bewahrung kostengünstiger, sozial gerechter Mobilität
BAföG muss zum Leben reichen!
Der Grundbedarf von BAföG liegt mit 452 Euro ganze 50 Euro unter dem Grundbedarf, der fürs Existenzminimum Bürgergeld veranschlagt wird. Studierende brauchen ja nur Nudeln mit Ketchup, oder? Wir fordern:
- BAföG-Grundbedarf: Anpassung an Inflationsentwicklung, mindestens jedoch ans Existenzminimum
- Elternunabhängiges BAföG: Mal ehrlich, wessen Eltern können momentan überhaupt noch ihre Kinder mitfinanzieren?
- Strukturreform BAföG: Orientierung an Lebensrealität der Studierenden, Reform der Wohnpauschale und Rückkehr zum Vollzuschuss
- BAföG-Öffnung: Zugang für ausländische Studierende aus Drittstaaten und EU-Bürger:innen (unabhängig von der Erwerbstätigkeit)
Unkomplizierte Nothilfen!
Die bisherigen Nothilfen waren viel zu kompliziert aufgestellt und wurden unrealistisch vergeben. Bei den Studierendenwerken existieren zwar bereits durchdachte Härtefallfonds und individuelle Beratungen, die jedoch chronisch unterfinanziert und unbekannt sind. Häufig schrecken auch Darlehen Bedürftige ab, aus Angst, in die Schuldenfalle zu geraten. Deshalb braucht es:
- Zuschüsse statt Darlehen und weitere unkomplizierte und unbürokratische Hilfsangebote
- Deutliches Aufstocken der Härtefallfonds, Verzicht auf stark eingeengte Definitionen von “Härtefall”
- Ausfinanzierung der Sozial- und Psychosozialberatung
- Massive Aufstockung der STIBET-I-Mittel für den DAAD zur Unterstützung ausländischer Studierender und Entkoppelung von Leistungskriterien
Sinnvolle Informationskampagnen!
Anstatt richtig viel Geld darin zu investieren, dass die Studierenden super komplizierte BundID-Systeme verstehen, könnte auch darüber informiert werden, wie sie aus ihrer Notlage heraus kommen.
- Überregionale Bewerbung der Beratungssysteme, verständliche Übersichten zu verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten des Studiums
- Regionales, umfassendes Informieren der Hochschulleitungen über alle Unterstützungsangebote
- „Kein Studi wird allein gelassen“ sollte die Botschaft sein und nicht: „So funktioniert übrigens unser kompliziertes Tool. (Wir hoffen insgeheim, ihr packt das mit der Antragsstellung nicht.)“
Eine gemeinsame Aktion von Studierenden aus ganz Deutschland
Kontakt
Wenn deine Studierendenvertretung mit unter den Aufruf soll, schreib uns doch gern via kontakt@keinmalzahlung200.de. Presseanfragen richten sich bitte an presse@keinmalzahlung200.de
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